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Pressemeldung vom 13. Juli 2020

Unerträgliches Gerangel um eine gesicherte kommunale Gesundheitsversorgung

Im Landkreis Anhalt Bitterfeld sollte sich der Kreistag in seiner turnusmäßigen Sitzung mit der Vorlage des Landrates zur Schließung der Gynäkologischen Abteilung im kommunalen Gesundheitszentrum befassen. Proteste aus der
Bevölkerung, von Parteien und anderen Gremien veranlassten den Landrat zur Rücknahme seines Entschlusses und zur zeitlichen Verschiebung der Angelegenheit. 

Dreh- und Angelpunkt ist das Wirtschaftlichkeitsgebot, obwohl es gerade in der Frage der kommunalen Gesundheitspolitik vordergründig um die Sicherung der Daseinsfürsorge gehen sollte. Gewiss: In vielen Krankenhäusern herrschen Stress und hohe Arbeitsbelastung. Im Spannungsfeld zwischen Medizin und Pflege und deren ethischen Prinzipien stehen auf der einen Seite Qualität und mit der Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite hat sich in den letzten Jahren überall der Schwerpunkt in Richtung Ökonomie verschoben – gleichgültig, ob sich die Einrichtungen in privater Trägerschaft befinden, in gemeinnütziger oder öffentlicher: Nur wer Gewinne erzielt, kann sich halten, wurde Handlungsrichtung. 

Wir erleben eine zunehmende Merkantilisierung in Krankenhäusern und meinen: Ökonomie an sich ist ja nichts Schädliches, wenn man mit dem Geld der Versichertengemeinschaft sparsam und vernünftig umgeht. Zunehmend Ärzte, Krankenschwestern und andere Mitarbeiter in Krankenhäusern unter Druck zu nehmen, um möglichst hohe Profite zu erzielen, ist zutiefst unethisch und kann nicht akzeptiert werden. Sicher: Es werden zu wenig Kinder geboren! Eine solche Aussage beinhaltet sozialen Sprengstoff, die nicht mit Verordnungen regelbar ist. 

Die zeitweilige Verlagerung der Bettenkapazität der Frauenklinik mit Geburtenstation in das Universitätsklinikum Halle im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde als Notlösung verstanden. Nun daraus eine Dauerverlegung bis hin zur Ausgliederung aus dem Profil des gesamten Gesundheitszentrums findet bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Zustimmung. 

Es ist daher geboten, neu nachzudenken und gemeinsam mit den kommunalen Gebietskörperschaften sinnvolle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des bisher erfolgreichen stationären und ambulanten Versorgungsniveaus im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen mit allen Klinikbereichen zu ergreifen und dem Landrat als Handlungsempfehlung zukommen zu lassen.

Joachim Heinrich,
Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschuss