Das deutete sich nicht erst nach der Debatte um das mögliche Benutzen von Gehwegen an - ein Vorschlag vom Bundesverkehrsminister in einem Erlass, der vom Chef des Bundeskanzleramtes im Bundesrat eingereicht und am 17.07.2019 in modifizierter Form seine Bestätigung gefunden hat. Denn genau das ist Teil des Problems: Mit zu viel Vehemenz sollte das neue Vehikel in den Markt gepresst werden: Was mit E-Bikes gelang, sollte doch wohl auch mit den eher harmlos erscheinenden E-Tretrollern möglich sein.
Doch erst einmal fließen Tränen - und bei etlichen Unfällen auch Blut. Denn das kleine Verkehrsmittel wurde riesig unterschätzt - von der Politik wie von den Anwendern. Es ist eben nicht so spielerisch leicht zu bedienen wie das harmlose Kinderspielzeug, welches wir als Erwachsene noch aus unserer Kindheit kennen. Die E-Scooter „spielen“ mit ihrer elektrischen Power in einer ganz anderen Liga. Und das muss man ernst nehmen. Allein mit ihrem geräuscharmen Daherkommen und ihrer möglichen Geschwindigkeit stellen sie beim Zustand unserer Infrastruktur in den Städten gerade für ältere BürgerInnen ein durchaus ernst zu nehmendes Risiko dar.
Ja, mit diesen Dingern muss man erst mal fahren üben, um sich und andere nicht zu gefährden. Und die Regeln müssen bekannt sein, wo man fahren darf und wo nicht. Wenn sich Anbieter und Anwender darum nicht kümmern, ist das fahrlässig. Hier muss die Politik gerade aufgrund der sich bereits abzeichnenden Unfälle im Straßenverkehr ansetzen, bevor neue Verbote und Pflichten diskutiert werden. Mit einem neuen Schilderwald dürfte sich das Problem doch wohl nicht bereinigen lassen. Hier scheinen einige Politiker als Verantwortungsträger noch Nachhilfeunterricht benötigen.
Viele unserer Mitglieder sind dankbar für unser Engagement, mit denen wir uns an die Ministerpräsidenten und die Verkehrsminister in den Ländern gewandt und unseren Einfluss geltend gemacht haben.
Joachim Heinrich
Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses
Landesverband Mitteldeutschland