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Jeder von uns weiß, dass eine Versicherung nur Sinn macht, wenn sie vor besonders kostspieligen oder gar Existenz gefährdenden Risiken schützt. Gemessen daran ist daher höchst zweifelhaft, ob die 1995 eingeführte Pflegeversicherung noch umfänglich ihren Zweck erfüllt. Derzeit müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz im Schnitt mehr als 1 800 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Diese Summe ergibt sich wohlgemerkt nach dem Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung, die als „Teilkaskoversicherung“ nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten zahlt.

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Das erste Jahrzehnt der UN-Behindertenrechtskonvention hat gezeigt, dass durch sie nicht nur die internationale Behindertenpolitik, sondern auch das Völkerrecht insgesamt fortentwickelt wurde. Das zeigt sich in der weltweiten Stärkung des nationalen Menschenrechtsmonitorrings, in der Stärkung des menschenrechtsbasierten Ansatzes in der Entwicklungspolitik und in humanitären Angelegenheiten. Die Abwendung vom medizinischen Modell von Behinderung und damit die Hinwendung zum Menschenrechtsmodell von Behinderung sind nur einige Stichpunkte.

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In einer vielfältigen und gut funktionierenden Demokratie benötigen alle Menschen Wertschätzung, faire Chancen und umfassende Möglichkeiten der Teilhabe. Daher gehören Demokratie und Inklusion in Deutschland zusammen.

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Der Satzung unseres Verbandes entsprechend fanden sich am 12.03.2019 die Delegierten aus den Ortsgruppen des Kreisverbandes Anhalt Bitterfeld zu ihrer Kreisverbandstagung zusammen.

Der 1. Kreisvorsitzende, Joachim Heinrich, berichtete den Delegierten über die Ergebnisse der sozialpolitischen Arbeit auf Bundes-, Landes- und Kreisverbandsebene in den letzten 4 Jahren.

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Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist derzeit eines der Hauptgesprächsthemen und bietet für Sachsen-Anhalts Süden eine große Chance: Hier wird derzeit u.a. modellhaft aufgezeigt, wie die Energiewende realisierbar ist. In Zukunft brauchen wir ein Energiesystem, das auf Erneuerbaren Energien basiert. Aus der Braunkohleregion wird eine Zukunftsregion der Erneuerbaren Energien. Energiewende heißt auch für uns: Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und den Bereich Mobilität miteinzuschließen. Deshalb muss in der Zukunftsregion die Strom- und Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden - beispielsweise in Energieparks.

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In diesen Tagen und Wochen haben wir in den ostdeutschen Bundesländern wieder allen Grund und Anlass, über die ohne Gewalt errungene deutsche Einheit vor 30 Jahren nachzudenken. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Mauerfall und deutsche Einheit ohne einen Krieg zwischen beiden deutschen Staaten möglich war. Wir haben Freiheit und Demokratie gewonnen, eine weltweit anerkannte Währung erhalten und deutliche Verbesserungen bei Waren und Dienstleistungen erfahren.


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