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Neue Regierung nimmt Arbeit auf

Pressemeldung

Unsere neue Bundesregierung hat nun endlich ihre Arbeit im zweiten Anlauf aufgenommen und wurde im Deutschen Bundestag vereidigt. Was wir von dieser Regierung haben werden, muss sich erst noch zeigen. Immerhin: Das ganze Hickhack ist nun vorbei, und Friedrich Merz wurde zum neuen Kanzler gewählt. Im neuen Kabinett sind auch vier ge-bürtige Ostdeutsche.

Ich hoffe und wünsche mir, dass es in unserem Land endlich wieder vorangeht – und die Zeit des „Rumeierns“ vorbei ist. Der Fairness halber schauen wir nun erst einmal, wie die Koalition den neuen Job angeht. Denn, so finde ich: Jeder hat eine Chance verdient, bevor man ihn von Beginn an kritisiert, ohne ein Ergebnis abzuwarten. Von vornherein gleich wieder alles madig zu machen, hilft ja auch keinem.

Der 146-seitenlange Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als einer schwarz-rot-goldenen Koalition enthält viele gute Ansätze, die einer Umsetzung bedürfen. Sie stehen aber leider in vielerlei Hinsicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Auch als SoVD werden wir ein wachsames Auge darauf richten, dass der Koalitionsvertrag   vom ersten Tag an ohne Abstriche umgesetzt wird. Erste Überlegungen gab es hierzu bereits auf der am 07.05.2025 stattgefundenen Landesvorstandssitzung im BBW Stendal.

Joachim Heinrich

Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes

Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses