Die Sicherung der Sozialleistungen ist eine der wichtigsten Aufgaben für Deutschland. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar Reformen angekündigt, inhaltlich bleiben CDU/CSU und SPD allerdings vage.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert einem Medienbericht zufolge nun, die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu kürzen und die finanzielle Selbstbeteiligung der Patienten deutlich zu erhöhen.
Also weniger Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen gezahlt werden müssen.
Grimm, seit 2020 eines von fünf Mitgliedern im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sprach sich auch für Bedürftigkeitsprüfungen bei sozial Schwächeren aus. Der Bezug von Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen sollte schon an der Prüfung der Bedürftigkeit des Haushalts festgemacht werden und nicht an der Einkommenssituation des Einzelnen. Man könne nicht in jedem einzelnen Bereich Fairness und Gleichheit herstellen, sondern müsse dafür sorgen, dass das soziale Sicherungssystem auch halte und stabil sei.
Merz hatte am Wochenende erneut Reformen zu Sicherung der Sozialsysteme angemahnt. Aus Zeitgründen habe man diese Frage im Koalitionsvertrag nicht beantworten können, die CDU selbst habe sie auch noch nicht abschließend beantwortet, sagte er auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. „So wie es heute ist, kann es allenfalls noch für ein paar wenige Jahre bleiben“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Seine Vize vom Regierungspartner SPD, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, sagte, er wolle die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Diesen einzig richtigen und vernünftigen Weg unterstützen wir sehr.
Das wird dringend notwendig sein. Die Finanzprobleme der Pflegeversicherung drohen sich nach Einschätzung der Kranken- und Pflegekasse DAK-Gesundheit weiter zu verschärfen. Nach der Deutschen Presse Agentur vorliegenden DAK-Berechnungen steuert die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro zu.
2026 werde sich das Milliardenloch voraussichtlich auf 3,5 Milliarden Euro vergrößern. Ohne neue Finanzmittel sei spätestens zum Jahreswechsel 2026 eine Beitragserhöhung um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte unvermeidlich, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Für ein Kassenmitglied beispielsweise mit einem Kind werden heute 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens fällig.
Bereits im vergangenen Jahr war die Pflegeversicherung mit 1,54 Milliarden Euro ins Minus gesackt. Zur finanziellen Stabilisierung wurden die Pflegebeiträge zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte angehoben.
Als Interessenvertreter der Rentner*innen sowie der sozial bedürftigen und vor allem der pflegebedürftigen Menschen lehnen wir den Standpunkt von Frau Prof. Grimm entschieden ab. Es bleibt einzufordern, dass seitens der neuen Bundesregierung Wege gefunden werden, um die 1995 eingeführte Pflegeversicherung ohne jede Minimierung fortzuführen.
Joachim Heinrich
Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes,
Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses