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Stellungnahmen


Bevölkerungsschutzgesetz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler…

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EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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Bundestagsabgeordnete in die GRV einbeziehen

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am Montag, den 25. Januar 2021, zu…

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Reform des Personenbeförderungsrecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

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Bundesverband

Stellungnahme zum Teilhabestärkungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

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Leistungsfähigkeit der GKV stärken

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)…

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Bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen

Stellungnahme zur Ausschussanhörung zum Thema Sehhilfen für gesetzlich Versicherte

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Stellungnahme Regelsätze in der Grundsicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzesentwurf zur Grundrente

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem…

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